Viele Windenergie-Vorranggebiete in Hessen liegen im Staatswald. HessenForst vergibt die Nutzungsrechte in einem wettbewerblichen Ausbietungsverfahren und bindet die Standortkommunen dabei frühzeitig ein.
Vor der Ausbietung erfragt HessenForst das politische Einverständnis der Kommune zur Aktivierung der Fläche. Diese Zeit kann die Kommune nutzen, um mit möglichen Partnern zu sprechen und ihre Ziele zu klären. Erteilt sie ihr Einverständnis, formuliert sie ihre Erwartungen in einem Sideletter, der Teil der Ausbietungsunterlagen wird und auf den die Bieter mit Absichtserklärungen antworten können, die in die Angebotswertung einfließen.
HessenForst verwaltet die Staatswaldflächen und ermittelt den Nutzungsberechtigten über eine gewichtete Angebotswertung: 70 Prozent Pachtangebot, 30 Prozent Projektkonzept. Der Konzeptblock honoriert insbesondere die Berücksichtigung der kommunalen Zielsetzungen (Sideletter) und deren Absicherung (Absichtserklärung), Beteiligungs- und Bürgerbeteiligungsmodelle einschließlich ihrer Konkretheit, lokale Strom- und Wärmenutzung, regionale Wertschöpfung sowie Qualität und Umsetzbarkeit des Gesamtkonzepts. Kommunale Ziele werden damit unmittelbar wertungsrelevant, die Wertung selbst nimmt ausschließlich HessenForst vor.
Zwei Einordnungen vorab:
Auf dieser Seite heißt es bewusst Einverständnis bzw. Zustimmung, nicht »Einvernehmen«. Das gemeindliche Einvernehmen (§ 36 BauGB) ist eine gesetzlich geregelte Mitwirkung im Genehmigungsverfahren und wird ausschließlich nach den gesetzlichen Maßstäben erteilt. Das Einverständnis zur Flächenaktivierung ist dagegen eine freiwillige politische Erklärung gegenüber HessenForst. Beides darf weder sprachlich noch inhaltlich verknüpft werden (Kopplungsverbot, siehe Rechtsbox).
Der Sideletter ist das Dokument, mit dem die Kommune ihre Erwartungen an das künftige Projekt formuliert und für alle Bieter transparent macht. Er konzentriert sich auf strategische Ziele und lässt Raum für innovative Konzepte. Typische Inhalte:
Wichtig: Der Sideletter ist rechtlich unverbindlich. Seine Kraft entfaltet er über die Konzeptwertung. Je klarer und konkreter die Ziele, desto besser lassen sich die Angebote daran messen. Der Sideletter wird gemeinsam mit einer Vorlage für Absichtserklärungen veröffentlicht und benennt eine kommunale Kontaktstelle für den Dialog.
Auf den Sideletter antworten die Bieter mit einer Absichtserklärung (Letter of Intent, LoI) an die Kommune: Sie legen offen, welches Beteiligungsmodell sie konkret anstreben, zu welchen Konditionen, und wie sie die Kommune bei ihrer energiepolitischen Strategie und Eigenkapitalfrage unterstützen. Neu ist der Anspruch an Konkretheit: Zahlen und Eckwerte statt unverbindlicher Optionslisten, unkonkrete Erklärungen genügen nicht. Die Erklärung fließt in die Konzeptwertung ein und kann Grundlage späterer vertraglicher Vereinbarungen werden.
Ausprägung | Charakter | Empfehlung |
Grundsatzvereinbarung | beschreibt gemeinsame Zielvorstellungen | für frühe Projektphasen |
Strukturierte Absichtserklärung | konkrete Projektziele, Beteiligungsmodell, Maßnahmen | für das Ausbietungsverfahren mindestens empfohlen |
Vorvertragliche Vereinbarung | bereits weitgehende Verpflichtungen | größere Sicherheit der Verbindlichkeit |
Rechtlich gilt: Der LoI ersetzt keinen Vertrag und begründet keinen Anspruch auf Auswahl. Aber auch eine als unverbindlich ausgestaltete Erklärung kann bei Verhandlungsabbruch Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsanbahnung (§ 311 Abs. 2 BGB) auslösen. Verbindliche Nebenbestimmungen (Vertraulichkeit, Kosten, Laufzeit) sollten deshalb ausdrücklich von den unverbindlichen Absichten getrennt werden. Die Mustervorlage der LEA Hessen setzt diese Trennung um. Auf Anfrage können Kommunen diese Mustervorlage erhalten.
Sideletter (Kommune) | Absichtserklärung (Bieter) | |
Wer erklärt | die Kommune, politisch beschlossen | der einzelne Bieter gegenüber der Kommune |
Inhalt | Ziele und Erwartungen | konkrete Umsetzung dieser Ziele inkl. Beteiligungsmodell |
Adressat | alle Bieter gleichermaßen (Teil der Ausbietungsunterlagen) | liegt dem jeweiligen Angebot bei |
Wirkung | Bezugspunkt der Konzeptwertung | fließt in die Konzeptwertung ein (Teil der 30 %) |
Verbindlichkeit | unverbindlich; wirkt über Transparenz | unverbindlich, aber überprüfbar; kann in Verträge überführt werden |
Sideletter und Absichtserklärung sind die Instrumente der Kommune, die das Projekt mittragen und ihre Erwartungen anmelden (Beteiligungsstufen 1 bis 3 — von der reinen Zielsetzung über die Absichtserklärung bis zum strukturierten Dialog vor der Ausbietung). Aus Sicht der LEA Hessen ist für die Mehrzahl der Verfahren Stufe 2 oder 3 der richtige Rahmen: überschaubarer Aufwand, wertungsrelevante Berücksichtigung kommunaler Interessen.
Darüber hinaus steht der Kommune ein weiterer Weg offen: Sie kann vor ihrer Zustimmung mit einem, in einem transparenten Interessenbekundungsverfahren gewählten Partner, ein Konsortium bilden und selbst um die Fläche mitbieten. In diesem Fall entfallen Sideletter und Absichtserklärung (wer mitbietet, darf den Wertungsmaßstab nicht mitprägen). Grundlage der Vorverhandlung ist die offengelegte Projektkalkulation des Partners (»offene Bücher«). Dieser Pfad hat eigene kommunalrechtliche Anforderungen, hier nur die zeitliche Regel: Konsortialverhandlung und -entscheidung liegen vor dem Einverständnis gegenüber HessenForst.
Ist das Projekt bereits immissionsschutzrechtlich genehmigt, handelt es sich regelmäßig um eine Vertragsanpassung zwischen HessenForst und Betreiber ohne erneute Kommunalbeteiligung am Ausbietungsprozess. Vereinbarungen nach § 6 EEG bleiben aber auch für Bestandsanlagen möglich (und werden mit dem Landesgesetz verpflichtend). Liegt noch keine Genehmigung vor, eröffnet eine erneute Ausbietung oder wesentliche Neuausrichtung die volle Einbeziehung der Kommune nach dem beschriebenen Verfahren.
Der Preis bleibt mit 70 Prozent das dominante Kriterium im Ausbietungsprozess. Wie viel Pachtdifferenz ein gutes Konzept ausgleichen kann, hängt von der Wertungsformel des konkreten Verfahrens ab. Gewichtung und Skalierung der Preispunkte (absolut oder relativ zum besten Gebot) gehören deshalb früh auf die Klärungsliste mit HessenForst.
Sideletter und Absichtserklärung sind rechtlich unverbindlich. Ihre Wirkung entsteht über die Wertung und über Konkretheit (Zahlen und Eckwerte einfordern, Optionslisten zurückweisen).
Wir unterstützen Kommunen bei der strategischen Ausrichtung ihrer Energieprojekte mit Workshops, Werkstattgesprächen und individueller Beratung, passend zum jeweiligen Stand der Kommune. Kostenfrei und unabhängig.
Projektleitung Beratung zu Erneuerbarer Energieerzeugung
Projektleitung Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbaren Energien in Kommunen
Beratung zu Erneuerbarer Energieerzeugung / Erneuerbare Energietechnologien und Systemtransformation
Beratung zu Erneuerbarer Energieerzeugung / Regionalberaterin Energie und Klimaschutz Kassel