Rechtliche Grundlagen und erste Schritte / LEA

Zwei Technologien.Zwei völlig unterschiedliche Wege.

Es gibt eine einzige Frage, die fast alles andere auf dieser Seite erklärt: Geht es um Wind oder um Solar? Diese beiden Technologien laufen rechtlich auf fast komplett unterschiedlichen Schienen – mit unterschiedlichen Entscheiderinnen und Entscheidern, unterschiedlichen Verfahren und unterschiedlichen Hebeln für Ihre Kommune.

Noch unentschieden, ob Wind, Solar oder beides das Richtige für Sie ist? Diese Seite setzt voraus, dass diese Grundsatzfrage bereits geklärt ist. Ist das noch nicht der Fall, lohnt sich zuerst ein Blick in den Themenbereich "Ziele & Strategie"

Wind oder Solar – der grundlegende Unterschied

Windenergie

Solarenergie (Freiflächen-Photovoltaik)

wird zunächst weit über die Kommune hinaus entschieden: Die Regionalversammlung legt im Regionalplan fest, welche Gebiete für Windenergie Vorrang haben. Diese Festlegung gilt für alle Kommunen der jeweiligen Planungsregion. Die eigentliche Genehmigung einer Anlage läuft über das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Ihre Kommune ist dabei aber nicht nur Zuschauerin: Über eine sogenannte Positivplanung kann Ihre Kommune zusätzlich eigene Flächen gezielt für Windenergie ausweisen – auch außerhalb der regional festgelegten Vorranggebiete.

Bei Solar liegt der Hebel meist direkt bei Ihnen: Ohne eine eigene kommunale Bauleitplanung (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) gibt es in der Regel kein Baurecht für eine Freiflächen-Solaranlage. Eine Ausnahme bilden privilegierte Bereiche, also Flächen, auf denen das Baugesetzbuch unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Bebauungsplan eine Anlage zulässt. Zum Beispiel ein Streifen entlang von Autobahnen oder zweigleisigen Bahnstrecken – dort darf auch können unter den Voraussetzungen des Baugesetzbuchs auch ohne kommunale Bauleitplanung zulässig sein.

Merksatz: Bei Wind entscheidet vor allem die Region über das „Wo" – Sie entscheiden vor allem über das „Wie": Qualität, Beteiligung, Wertschöpfung vor Ort. Bei Solar entscheiden Sie meist über beides zugleich.

Ihre ersten Schritte

01 · Regionalplan prüfen (bei Wind) oder Flächenanalyse starten (bei Solar)

Je nachdem, wofür Sie sich entschieden haben: Liegen Sie in einem ausgewiesenen Windgebiet, und lohnt sich eine zusätzliche Positivplanung außerhalb der regional festgelegten Vorranggebiete? Oder: Wo liegt privilegiertes Gebiet, wo braucht es einen Bebauungsplan?

02 · Grundsatzbeschluss vorbereiten

Mit dem Grundsatzbeschluss legt die Kommune politisch fest, dass sie das Vorhaben grundsätzlich unterstützen und weiterverfolgen möchte. Die politische Basis für jeden städtebaulichen Vertrag und jedes Energiekonzept.

Der nächste sinnvolle Schritt: Flächen identifizieren

Wo steht Ihre Kommune aktuell?

In Nord- und Mittelhessen ist das gesetzliche Flächenziel für Windenergie erreicht. Für Südhessen hat sich die Lage im Februar 2026 verändert: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 6. Februar 2026 die bisherige Feststellung, das Ziel sei auch dort erreicht, für rechtswidrig erklärt, tatsächlich waren nur 1,5 % statt der vorgeschriebenen 1,8 % ausgewiesen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig (Revision zugelassen), aktuell gilt aber: Beschränkungen außerhalb ausgewiesener Windgebiete lassen sich in Südhessen derzeit nicht auf diese Feststellung stützen. Kommunen in Südhessen sollten daher eine aktuelle Einzelfallprüfung vornehmen – die LEA Hessen unterstützt dabei gerne.

Bei Solar gilt: Außerhalb besonderer Konstellationen braucht jede Freiflächen-Anlage einen eigenen Bebauungsplan. Zwei Ausnahmen: der 200-Meter-Streifen entlang Autobahnen/Bahnstrecken, sowie in Mittelhessen die unverbindlichen Vorbehaltsgebiete für Photovoltaik, die zeigen, wo Bauleitplanung besonders gut begründbar wäre.

Sobald ein Projekt konkret wird

Zwei Instrumente werden jetzt wichtig: Der städtebauliche Vertrag (§ 11 BauGB) regelt verbindlich, was Projektierende leisten – etwa eine Direktleitung oder die Einzahlung in einen Energiefonds; Voraussetzung ist ein vorheriger Grundsatzbeschluss. Die Veränderungssperre (§ 14 BauGB) sichert Ihre laufende Planung ab, während andere Vorhabenträgerinnen und Vorhabenträger keine vollendeten Tatsachen mehr schaffen können.

Dabei gilt immer das Kopplungsverbot: Jede Zahlung muss einen klaren städtebaulichen Bezug haben, reine Einnahmen ohne Zweckbindung sind unzulässig. Binden Sie die Kommunalaufsicht deshalb frühzeitig ein, am besten beratend, nicht erst zur Genehmigung.

Wie Sie den richtigen Partner für einen solchen Vertrag finden, erfahren Sie unter Projektiererauswahl & Vergabe.

Was können Sie an finanziellem Mehrwert erwarten?

Die finanzielle Beteiligung nach § 6 EEG gilt für Windenergieanlagen an Land ab 1 MW sowie für Photovoltaik-Freiflächenanlagen – nicht für Speicher. Berechtigt sind Gemeinden im Umkreis von 2,5 Kilometern. Die Zahlung ist gesetzlich auf 0,2 ct/kWh begrenzt und bislang freiwillig – ein modernes Windrad kann so, je nach Größe und Standort, zwischen rund 20.000 und 40.000 € pro Jahr einbringen. Ein Zusatz, kein Ersatz für eigene Planung.

Warten Sie nicht auf das geplante Landesgesetz: Die hessische Landesregierung will diese Beteiligung mit einem eigenen Gesetz verpflichtend machen – der Entwurf liegt vor, ein Inkrafttreten ist aber frühestens für Ende 2026 zu erwarten. Freiwillige Vereinbarungen nach § 6 EEG sind schon heute möglich und sinnvoll, unabhängig davon, ob und wann das neue Gesetz kommt.

Die wirtschaftliche Betätigung der Kommune (§ 121 Abs. 1a HGO) erlaubt darüber hinaus erleichterte eigene Beteiligung an Energieprojekten.

Wie sich das konkret rechnet: Wirtschaftlichkeit Strom

Vier Ebenen, ein Zusammenspiel

Ebene	Was dort entschieden wird	Was das für Sie bedeutet
Bund	EEG (Vergütung, Ausschreibungen, § 6 kommunale Beteiligung), Windenergieflächenbedarfsgesetz, § 249 BauGB	Setzt den bundesweiten Rahmen und die Flächenziele, die Hessen erfüllen muss.
Land Hessen	Hessisches Energiegesetz, Landesentwicklungsplan, demnächst das Hessische Gemeinde-Energie-Beteiligungsgesetz	Konkretisiert die Bundesvorgaben und regelt, was Kommunen an Einnahmen zusteht.
Region	Teilregionalpläne Energie (Nord-, Mittel-, Südhessen) mit Vorranggebieten für Windenergie	Entscheidet, wo Windenergie auf Ihrem Gemeindegebiet bevorzugt möglich ist.
Kommune	Bauleitplanung, Flächenvergabe, kommunale Energiekonzepte	Ihr eigentlicher Gestaltungsspielraum vor Ort.

Wer entscheidet eigentlich was – Wind im Vergleich zu Solar

Ebene	Bei Wind	Bei Solar
Land / Region	Legt Windenergiegebiete verbindlich in der Regionalplanung fest.	Legt nur in Mittelhessen zusätzlich Vorbehaltsgebiete fest – eine unverbindliche Empfehlung.
Kommune	Kann über eine eigene Positivplanung zusätzliche Flächen ausweisen.	Entscheidet über die Bauleitplanung – außer im privilegierten Korridor.
Genehmigungsbehörde	Regierungspräsidium führt das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren (BImSchG) durch.	Bauaufsichtsbehörde des Landkreises, im privilegierten Korridor direkt ohne Bauleitplanung.

Die wichtigsten Begriffe – ausführlich erklärt

Vorranggebiet für Windenergie

Eine vom Land in der Regionalplanung festgelegte Fläche, auf der Windenergieanlagen bevorzugt genehmigt werden sollen. Außerhalb dieser Gebiete ist eine Genehmigung deutlich schwieriger zu bekommen.

Vorbehaltsgebiet für Freiflächen-Photovoltaik

Eine von der Regionalplanung ausgewiesene Fläche, die lediglich als Empfehlung für eine bestimmte Nutzung gilt – anders als ein Vorranggebiet ist das nicht verbindlich. Diese Gebiete gibt es bei Photovoltaik nur in Mittelhessen; sie zeigen, wo eine kommunale Bauleitplanung besonders gut begründbar wäre, ersetzen die Bauleitplanung selbst aber nicht.

Privilegierung von Freiflächen-Photovoltaik

Bestimmte Standorte – zum Beispiel entlang von Autobahnen – dürfen ohne kommunale Bauleitplanung direkt bebaut werden. Der Bauantrag geht dann direkt an die Bauaufsichtsbehörde, ohne den Umweg über einen Bebauungsplan.

Bauleitplanung

Der Oberbegriff für zwei kommunale Planungsinstrumente: den Flächennutzungsplan (der die grobe Nutzung des gesamten Gemeindegebiets festlegt) und den Bebauungsplan (der für eine konkrete Fläche verbindliches Baurecht schafft). Das ist eines der wichtigsten Steuerungsinstrumente, das eine Kommune hat – vor allem bei Solaranlagen oder bei der Positivplanung für Windenergie.

Genehmigungsverfahren

Das eigentliche Prüfverfahren für eine konkrete Anlage. Bei Windenergie läuft das über das Bundes-Immissionsschutzgesetz, bei Solaranlagen über das allgemeine Baurecht.

Grundsatzbeschluss

Ein Beschluss der Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung oder Gemeinderat), der die grundsätzliche politische Richtung festlegt – zum Beispiel, dass die Kommune eine integrierte Energie- und Wärmeversorgung anstrebt. Dieser Beschluss ist die politische Voraussetzung dafür, dass später ein städtebaulicher Vertrag geschlossen und weitere Planungsschritte eingeleitet werden können.

Kommunalaufsicht

Die übergeordnete Behörde, die prüft, ob das Handeln einer Kommune rechtmäßig ist – in Hessen ist das je nach Gemeindegröße meist der Landkreis oder das Regierungspräsidium. Wird sie frühzeitig eingebunden, schützt das die Kommune vor rechtlichen Fehlern, zum Beispiel beim sogenannten Kopplungsverbot (siehe unten).

Repowering als Sonderfall

Wird eine bestehende Windenergieanlage durch eine leistungsstärkere ersetzt, gelten je nach Einzelfall teilweise erleichterte Bedingungenteilweise, oft auch außerhalb ausgewiesener Gebiete. Prüfen Sie bei Bestandsanlagen frühzeitig, ob ein Repowering ansteht.

Welcher sogenannte Teilregionalplan für Windenergie für Sie im Detail gilt, hängt davon ab, in welcher Planungsregion Ihre Kommune liegt:

Regierungspräsidium Kassel (Nordhessen)
Regierungspräsidium Gießen (Mittelhessen)
Regierungspräsidium Darmstadt (Südhessen)

Bei allen Vereinbarungen mit einem Projektierer gilt: Jede Zahlung muss einen klaren, nachvollziehbaren Bezug zum konkreten städtebaulichen Vorhaben haben.

Reine Einnahmen ohne diese Zweckbindung, die einfach in den allgemeinen kommunalen Haushalt fließen, sind rechtlich unzulässig. Das bedeutet konkret: Jede Leistung, die eine Kommune von einem Projektierer erhält, muss inhaltlich und räumlich begründbar sein – zum Beispiel durch einen Bezug zur Energieversorgung, zur Infrastruktur oder zur städtebaulichen Entwicklung vor Ort.

Empfehlung: Binden Sie die Kommunalaufsicht frühzeitig in die Vertragsgestaltung ein. Sie unterstützt Sie dabei, das Ganze rechtssicher auszugestalten – nicht, um es am Ende nur zu genehmigen, sondern von Anfang an beratend.

Werkzeuge & Materialien

Rechtlicher Leitfaden: Klimaschutz und Klimaanpassung in der Bauleitplanung (LEA Hessen)

Handreichung „Gute Konzepte in der Bauleitplanung" (LEA Hessen)

Windenergieplanung auf kommunaler Ebene – Hintergrundpapier (FA Wind)

Wärmeplanung im Kontext der Bauleitplanung (Energieagentur RLP)

Gemeinsamer Erlass Neuregelungen Windenergieausbau (HLNUG, HMWVW)

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Projektleitung Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbaren Energien in Kommunen
+49 611 95017 8447
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