Die Gemeindevertretung bzw. Stadtverordnetenversammlung befasst sich – in einer Klausur oder nichtöffentlichen Sitzung – mit der Frage: Ist Windenergie gewollt, in welcher Form, mit welchen kommunalen Zielen? Erst wenn die Haltung der Kommunalpolitik klar ist, lässt sich der Prozess gegenüber den Eigentümerinnen und Eigentümern glaubwürdig führen. Bei gebietsübergreifenden Vorranggebieten empfiehlt sich eine interkommunale Klausur.

Vorlagen: Einladung & Agenda Gemeindevertretungs-Information [LINK einfügen] und Beschlussvorlage Flächenpooling [LINK einfügen] – als Startpunkt für Sitzung und Beschluss.

Über die Flurstücksnummern werden die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer per GIS-Recherche ermittelt (durch die eigene Bauverwaltung oder einen Dienstleister). Anschließend folgt ein Erstbrief mit zwei Botschaften: keine Vorverträge mit Projektierenden unterschreiben – und die Ankündigung, dass die Kommune zeitnah ein Flächenpooling anstößt. Steht der Termin der ersten Versammlung bereits, wird die Einladung mit dem Erstbrief zusammengeführt.

Die Auftaktveranstaltung in Präsenz erklärt Notwendigkeit, Ziele und Ablauf des Poolings sowie technische Grundlagen der Windenergie (Flächenbedarf, Abstände, Windhöffigkeit). Hier werden die Vertrauensgrundlagen für die Pooling-Gemeinschaft gelegt – Offenheit und Transparenz sind entscheidend. Sinnvoll ist es, relevante Akteure wie den regionalen Bauernverband früh einzubeziehen.

Vorlage: Einladung 1. Flächeneigentümer-Versammlung [LINK einfügen]

Höchstens etwa sechs Wochen nach der ersten Versammlung folgt die zweite mit Fokus auf die Verträge: die Pooling-Vereinbarung und der Muster-Nutzungsvertrag. Am Ende kündigt die Kommune an, dass die Vereinbarung nun zur Unterschrift ausliegt.

Vorlagen: Einladung 2. Flächeneigentümer-Versammlung [LINK einfügen] sowie das Muster Flächenpooling-Vereinbarung [LINK einfügen].

Die Vereinbarung liegt im Rathaus aus und kann dort, postalisch oder digital unterzeichnet werden (mit Eigentumsnachweis). Der Prozess dauert erfahrungsgemäß sechs bis acht Wochen und wird durch Erinnerungsschreiben, Online-Sprechstunden und eine passwortgeschützte Infoseite begleitet. Bei abwesenden Eigentümerinnen und Eigentümern ist auf die inhaltliche Identität aller Teildokumente mit dem Gesamtdokument zu achten.

Die Kommune erstellt einen Überblick über die teilnehmenden Grundstücke und einen Lageplan des endgültigen Poolgebiets. Die unterzeichnete Pooling-Vereinbarung wird ausgefertigt und allen Teilnehmenden individuell zugestellt. Aus juristischen Gründen muss die Unterschriftenseite die Vereinbarung abschließen.

Mit der gesicherten Flächenkulisse beginnt der Konzeptwettbewerb: Nicht die höchste Pacht, sondern das beste Gesamtkonzept (Strom + Wärme + Beteiligung) entscheidet über die Wahl des Partners. Die Verfahrenskosten lassen sich über eine entsprechende Klausel am Ende dem ausgewählten Projektierenden übertragen.

Weiter im Prozess: Projektiererauswahl & Vergabe [LINK einfügen]